Jochen Ott als Vorsitzender der SPD Mittelrhein bestätigt

Für die Menschen in der Region: „Gemeinsam denken – gemeinsam arbeiten – gemeinsam gestalten“

Der Kölner Landtagsabgeordnete Jochen Ott ist am Sonntag als Vorsitzender der SPD in der Region Mittelrhein bestätigt worden. Er erhielt rund 81 Prozent der Stimmen.

Jochen Ott betonte, dass sich die SPD unverändert stark für die Metropolregion Mittelrhein einsetzen werde. Schwerpunkte der zukünftigen politischen Arbeit des Vorstandes der SPD-Mittelrhein werden auf dem Ausbau der Infrastruktur, der Verbesserung der vielerorts angespannten Wohnsituation sowie der Gestaltung des Wandels in der Innovationsregion Mittelrhein liegen.

Auf der Regionalkonferenz wurde außerdem die Resolution „Gemeinsam denken, gemeinsam arbeiten, gemeinsam gestalten“ einstimmig beschlossen, die die Stärkung und den Ausbau der regionalen Zusammenarbeit zum Ziel setzt. In Zeiten, in denen oftmals Wohn- und Arbeitsort nicht mehr in derselben Stadt liegen und die Menschen daher auf regelmäßige und verlässliche Verkehrsanbindungen angewiesen sind, ist ein Voranschreiten der regionalen Zusammenarbeit notwendiger denn je. Nur ein abgestimmtes Miteinander in der Region ermöglicht eine effiziente Lösung dieser Herausforderungen, die sich vor allem im Bereich Wohnen und Verkehr auftun.

In weiteren einstimmig angenommenen Anträgen machten die Delegierten deutlich, dass die SPD in der Region Mittelrhein Antworten auf drängende Fragen bietet: Im Hinblick auf die vielerorts steigenden Mieten und die prekäre Wohnsituation muss Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von der Einkommenssituation und sozialem Hintergrund genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Mietpreissteigerungen bei bestehenden Wohnungen können am besten minimiert werden, indem neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Der alte und neue Vorsitzende Jochen Ott kritisierte vor diesem Hintergrund die neue Mieterschutzverordnung der schwarz-gelben Landesregierung deutlich: Diese reduziert den landesrechtlichen Mieterschutz auf ein Minimum und lasse vielerorts die Mietpreise weiter ansteigen.

Um die Klimaziele zu erreichen, aber auch um die Verkehrsprobleme im Rheinland in den Griff zu bekommen, braucht die Region moderne Mobilitätskonzepte für den Verkehr der Zukunft. Die SPD in der Region Mittelrhein betont deswegen, dass bei der Erreichung der Klimaziele deswegen auch diejenigen Menschen berücksichtigt werden müssen, die nicht einfach auf das Fahrrad umsteigen können und die besonders von höheren Steuern und Gebühren für Kraftfahrzeuge und Treibstoff betroffen sein werden. Notwendig ist daher eine ökologische und soziale Verkehrswende, die sowohl den Ausbau als auch eine Reform der Organisation des ÖPNV sicherstellt.

Die Mitglieder des neuen Regionalvorstandes am 16. August 2020 gewählt

Vorsitzender

Jochen Ott (Köln)

Stellvertretende Vorsitzende

Michaela Engelmeier (Oberberg)

Thilo Waasem (Euskirchen)

BeisitzerInnen

Ralf Derichs (Heinsberg)

Daniel Dobbelstein (Rhein-Erft)

Angelika Esch (Bonn)

Christiane Jäger (Köln)

Stefan Kämmerling (Städteregion Aachen)

Halice Kress-Vannahme (Stadt Aachen)

Marcel Kreutz (Rhein-Berg)

Katja Weierstall (Leverkusen)

Sara Zorlu (Rhein-Sieg)