Er dankte seinem Vorgänger , dem Bornheimer SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Hartmann für seine sechsjährige engagierte Arbeit, die Interessen der Region zusammen zu binden und in Berlin und Düsseldorf Gehör zu verschaffen. Hartmann wurde ebenso einstimmig für das Amt des NRWSPD-Vorsitzenden nominiert wie die Bonnerin Dörte Schall, Dezernentin in Mönchengladbach, für den stellvertretenden Vorsitz der NRWSPD.
Jochen Ott, MdL, betonte, dass sich die SPD in und für die weiter wachsende Metropolregion Mittelrhein auch in Zukunft intensiv einsetzen werde. Schwerpunkte der politischen Arbeit des neu gewählten Vorstandes der SPD-Mittelrhein werden unter anderem die Stärkung der Infrastruktur (Verkehr/Mobilität) und der regionalen Entwicklung (Wohnen) sowie die Einbringung in die Gestaltung des Wandel in der Innovationsregion rheinisches Revier sein.
Ott erläuterte hierzu zwei Anträge, die die einstimmig von der Konfernez beschlossen wurden. Ott sagte: „Wir werden in Berlin und Düsseldorf die nötigen Investitionen in die Region einfordern. Dazu gehört der Bau eines Durchfahrttunnels zur Aufnahme des überregionalen Verkehrs Frankfurt – Oberhausen beim Ausbau der A 3 und des Leverkusener Kreuzes. Wir setzen uns auch ausdrücklich als gesamte Region für die Lösung „Tunnel statt Stelze“ für den Bauabschnitt vom Kreuz Leverkusen bis zum Kreuz Leverkusen-West nach dem solidarischen Prinzip „Brücke für die Region und Tunnel für die Stadt“ ein. Dies dient nicht zuletzt dem gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass die neue Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling, die wir gemeinsam im Bundesverkehrswegeplan durchgesetzt haben, schnell und gründlich geplant und dann gebaut wird. Außer der Straße müssen Finanzmittel zur Stärkung der Schiene in die Region fließen, um neben dem Ausbau des RRX auch den regionalen Bus- und Schienenverkehr zu stärken. Der Ausbau des Bahnknoten Köln ist für eine zukunftsfähige Mobilität im Rheinland unabdingbar. Und auch muss das Schienennetz zB im Großraum Aachen ertüchtigt werden.
Bevölkerungswachstum in unserer Region bedeutet auch , dass wir die Voraussetzungen für den schnellen Bau von qualifiziertem und bezahlbarem Wohnraum schaffen müssen. Dazu müssen Land und Kommunen preiswerte Flächen ausweisen und Baugenehmigungsverfahren beschleunigen. Die Regionale 2025 ist dabei für Oberberg, Rheinberg und RheinSieg eine große Chance der vernetzen Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen, insbesondere bei Mobilität und Wohnen.
Die Idee der „Stadt der Zukunft“ im Rheinischen Revier zur Nachnutzung rekultivierter Flächen der Tagebaue unterstützen wir. Die Innovationsregion Rheinisches Revier ist bedeutend für die gesamte Region. Die SPD-Mittelrhein will den Wandel aktiv gestalten, dabei die Beschäftigten im Braunkohlerevier einbeziehen und die Industrie nachhaltig entwickeln.“
Die Mitglieder des neuen Regionalvorstandes
Vorsitzender
Jochen Ott, MdL (Köln)
stellv. Vorsitzende
Michaela Engelmeier (Oberberg)
Thilo Waasem (Euskirchen)
BeisitzerInnen
Ralf Derichs (Heinsberg)
Christiane Jäger (Köln)
Stefan Kämmerling, MdL (Städteregion Aachen)
Halice Kress-Vannahme (Stadt Aachen)
Marcel Kreutz (Rhein-Berg)
Jessica Rosenthal (Bonn)
Guido van den Berg, MdL (Rhein-Erft)
Katja Weierstall (Leverkusen)
Sara Zorlu (Rhein-Sieg)
Beschlüsse
Infrastrukturelle Herausforderung meistern