Berlin – Die große Koalition hat sich bei den Streitpunkten Elterngeld und "Reichensteuer" auf Kompromisse geeinigt. Der designierte SPD-Chef Kurt Beck sagte in der Nacht zu Dienstag nach rund viereinhalbstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt, Union und SPD hätten "alle wichtigen Fragen, die wir uns vorgenommen haben, auf den Weg gebracht". Beck bestätigte auf Nachfragen, beim Elterngeld und bei der "Reichensteuer" gebe es eine Einigung. "Wir sind sehr gut vorangekommen", betonte Beck. Details wollen die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD am Dienstagvormittag in Berlin auf einer Pressekonferenz mitteilen.

Nach Angaben des Onlinedienstes "tagesschau.de" will die Koalition angeblich ein einkommensabhängiges Elterngeld einführen, das mindestens zwölf Monate gezahlt werden soll. Zwei weitere Monate seien möglich, wenn sich auch der zweite Elternteil an der Kinderbetreuung beteiligt und dafür mindestens zwei Monate im Beruf aussetzt. Das Elterngeld soll als Lohnersatzleistung nicht auf den Bezug des Arbeitslosengeldes II angerechnet werden. Der Finanzrahmen von vier Milliarden Euro werde eingehalten, hieß es. Laut Koalitionsvereinbarung sollen berufstätige Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang 67 Prozent des letzten Nettogehalts des zu Hause bleibenden Partners, maximal 1800 Euro im Monat, erhalten.

Die von Union und SPD geplante "Reichensteuer" ab Januar 2007 soll für Einkünfte von mehr als 250 000 Euro für Ledige und 500 000 Euro für Ehepaare gelten. Demnach soll die Steuer um drei Prozentpunkte auf dann 45 Prozent angehoben werden. Gewerbliche Einnahmen sollen aber nicht zusätzlich versteuert werden, hieß es weiter.