Berlin – Der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann, hat eine kritische Bestandsaufnahme der inhaltlichen und konzeptionellen Positionen seiner Partei angekündigt. Man müsse aufarbeiten, was geschehen sei, sagte Dieckmann am Samstag im Deutschlandradio Kultur kurz vor dem Beginn des so genannten Zukunftskonventes der NRW-SPD in Oberhausen. Dabei gehe es auch um die "dramatisch" verlorene Landtagswahl im Mai, betonte er. Wörtlich sagte Dieckmann: "Das war kein Betriebsunfall, und da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen."

Mit den Koalitionsgesprächen in Berlin wolle man sich "am Rande" beschäftigen, sagte der SPD-Landesvorsitzende. "Wir dürfen nicht den Blick für die Aufgaben verlieren, die jetzt zu tun sind. Und das ist auf Bundesebene die Arbeit an den Koalitionsverhandlungen." Für eine Einigung zwischen SPD und CDU/CSU auf Bundesebene sehe er "gute Ansätze", betonte Dieckmann. "Allerdings mache ich mir keine Illusionen. Ein Koalitionsvertrag wird weder für die SPD noch für die Union schmerzfrei sein", warnte er.

Das Thema Mehrwertsteuererhöhung müsse am Ende der Verhandlungen besprochen werden, unterstrich der SPD-Politiker: "Das ist die letzte in Betracht kommende Möglichkeit. Vorher muss alles auf Einnahmen-und Ausgabenseite geprüft werden. Nur dann kann man ein solches Stichwort zum Gegenstand von Gesprächen machen."

Zum Verzicht von SPD-Chef Franz Müntefering auf eine erneute Kandidatur für diesen Posten sagte Dieckmann, er bedauere dies "unendlich". Gleichzeitig sei er "sehr zufrieden" mit der Nominierung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Nachfolger. Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hätten in den vergangenen Jahren sehr gut zusammengearbeitet. "Wir schätzen Matthias Platzeck in seiner geraden, behutsamen, und auch sorgfältigen Art, in der Art, wie er auf die Menschen zugeht. Er kommt hier in Nordrhein-Westfalen sehr gut an", sagte Dieckmann.