Die NRWSPD begrüßt die heutige Entscheidung des Parteipräsidiums.

Die NRWSPD begrüßt die heutige Entscheidung des Parteipräsidiums. Die Besetzung der SPD-geführten Ressorts in der neuen Regierung ist ausgewogen.
In den kommenden Verhandlungen wird es jetzt darauf ankommen, die inhaltlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Koalition zu schaffen.

Die NRWSPD sieht sich im neuen Kabinett gut vertreten:

Wir freuen uns, dass Franz Müntefering als Vizekanzler eine hervorgehobene Verantwortung im Kabinett übernimmt. Auch sein Ressort ist aus der Sicht der NRWSPD von besonderer Bedeutung. Hier sind wichtige Reformfelder gebündelt, auf denen die Bundesregierung unter Gerhard Schröder bereits umfangreiche Veränderungen begonnen hat. Diese gilt es fortzuführen im Sinne der Aussagen, die die SPD im Bundestagswahlkampf dazu gemacht hat.

Ulla Schmidt hat schon bei ihrer bisherigen Arbeit als Regierungsmitglied auf dem Feld der Gesundheitspolitik notwendige Reformmaßnahmen vorbereitet und durchgesetzt. Die Reformen zeigen bereits deutliche Erfolge.

Mit dem Finanzministerium übernimmt Peer Steinbrück eines der wichtigsten, einflussreichsten aber auch schwierigsten Ressorts. Gerade in der Finanzpolitik warten äußerst diffizile Aufgaben auf die neue Bundesregierung. Peer Steinbrück ist als ehemaliger Ministerpräsident und als ausgewiesener Wirtschafts- und Finanzexperte eine sehr gute Besetzung für dieses Amt.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, nicht zuletzt aber auch in der Finanzpolitik geht es jetzt darum, die Wahlkampfaussagen der SPD für „wirtschaftliche Erneuerung und sozialen Zusammenhalt“ umzusetzen. Die drei SPD-Kabinettsmitglieder aus Nordrhein-Westfalen verkörpern diese Zielsetzung sehr glaubwürdig.

Franz Müntefering und Ulla Schmidt sind in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wie auch in der Gesundheitspolitik Garanten dafür, dass die begonnenen Reformen weitergeführt werden und die soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibt.

Peer Steinbrück wird auch bei der schwierigen Aufgabe im Finanzministerium für wirtschaftliche Erneuerung und sozialen Zusammenhalt eintreten, so wie er es im Landtagswahlkampf mit dem Anspruch „Stärker werden. Menschlich bleiben“ getan hat.