"Neue Lehrerstellen zu schaffen, ist grundsätzlich ein positives Signal. Aber bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die von der CDU versprochene Unterrichtsgarantie als schlichte Lehrerlüge. Keine der neuen Lehrkräfte wird zur Reduzierung des im Wahlkampf kritisierten Unterrichtsausfalls beitragen. Sie alle sind aufgrund gestiegener Schülerzahlen eingestellt worden", erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg Kreises Jochen Dieckmann und Achim Tüttenberg.

Hinzu komme, dass diese Stellen nur auf Pump finanziert würden, betonte Dieckmann.

"Die CDU bricht hier ein weiteres Wahlversprechen. Der neue Ministerpräsident habe am Tag nach seiner Wahl erklärt, neue Ausgaben, auch in der Bildung, nur durch Umschichtungen im Landeshaushalt zu finanzieren. Seine Schultüte ist eine gigantische Schuldentüte."

Bei den Neueinstellungen stelle sich die Frage, ob sie auch den tatsächlichen Bedarf bei den Mangelfächern an der jeweiligen Schule decke. Außerdem sei in manchen Regionen aufgefallen, dass nur bestimmte Schulformen mit zusätzlichen Stellen bedacht worden seien. "Daher will ich von der Landesregierung wissen, welche Schule bei uns im Rhein-Sieg Kreis zusätzliche Lehrer bekommen hat, welche leer ausgeht, und wie die Ausstattung der Schulen zum neuen Schuljahr tatsächlich ist", sagte Tüttenberg.

In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage haben sich die SPD Rhein-Sieg Kreis Landtagsabgeordnete Dieckmann und Tüttenberg an die Landesregierung gewandt.