Die Landesregierung wird die Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder flächendeckend und bedarfsgerecht sukzessive ausbauen. Bis 2010 werden wir für alle zweijährigen Kinder, deren Eltern es wünschen, einen Platz in einer Tageseinrichtung bereitstellen. Insgesamt sollen bis 2010 in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen 90.000 Plätze für Kinder im Alter bis zu drei Jahren zur Verfügung stehen. Wir brauchen eine solche durchgehende Bildungs- und Betreuungskette. Kinder müssen die gleichen Bildungschancen erhalten. Eltern brauchen Verlässlichkeit. Der Kinderwunsch muss wieder steigen und realisierbar werden. Frauen und Männer müssen Familie und Beruf unter einen Hut bringen können. Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden, sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und NRW-Jugendministerin Ute Schäfer am Montag in Düsseldorf.
Dabei sei in NRW schon heute viel erreicht: Bei den Kindergartenplätzen für über dreijährige Kinder gebe es eine Versorgungsquote von über 99 Prozent. Damit liege Nordrhein-Westfalen im Vergleich der westlichen Bundesländer an der Spitze. Bei der Offenen Ganztagsgrundschule bestehe das ehrgeizige Ziel, 200.000 Plätze bis zum Jahr 2007 einzurichten. Die Ganztagsschule werde in der nächsten Legislaturperiode bis zur 7. Klasse ausgebaut in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, aber natürlich mit anderen Angeboten als in der Grundschule. Es geht uns darum, eine gesellschaftspolitische Weiche zu stellen in Richtung verbesserter Chancengleichheit. Familie, Bildung, frühe Förderung und Betreuung für Kinder und Jugendliche wird mein politischer Schwerpunkt in den nächsten Jahren sein und bleiben. Wir werden eine durchgehende Bildungs- und Betreuungskette schaffen, damit Kinder die besten Bildungschancen erhalten. Deshalb haben Kinder bei uns Vorrang, so der Ministerpräsident. Die Bundesregierung unterstützt uns in unserem Vorhaben durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz und durch eine finanzielle Entlastung der Kommunen im Rahmen von Hartz IV.
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, hob hervor: Eine frühe Förderung ist entscheidend für den Lebensweg von Kindern, für ihre Chancen im Beruf und in Gemeinschaften. Frühe Förderung entscheidet nicht zuletzt über die ökonomischen und sozialen Perspektiven unserer Gesellschaft. Inzwischen hat allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz ein produktiver Wettbewerb unter den Bundesländern zur besten Kinderbetreuung eingesetzt. NRW ist hier vorbildlich. Dort weiß man: Eine gute Förderung und eine verlässliche Betreuung für Kinder unterstützen die wirtschaftliche und soziale Stabilität von Familien in Deutschland. Junge Menschen brauchen Vertrauen in die Zukunft, wenn sie Kinder in die Welt setzen. Deshalb setzt unsere Familienpolitik auf einen Mix aus Infrastrukturpolitik, Zeitpolitik und zielgenauen materiellen Leistungen für Familien. Wir buchstabieren das Thema Familienfreundlichkeit neu. Vor Ort leisten dies inzwischen auch 140 Lokale Bündnisse für Familie, die rund 19 Mio. Menschen erreichen und sich vielerorts den Ausbau der Kinderbetreuung oben auf die Agenda gesetzt haben.
Die NRW-Ministerin für Schule, Jugend und Kinder, Ute Schäfer, sagte: „Die Landesregierung wird die Zahl der Betreuungsplätze, die sie mitfinanziert, von derzeit 11.000 Plätzen in Tageseinrichtungen auf 40.000 Plätze ausdehnen, davon 36.000 in Tageseinrichtungen. Die zusätzlichen Kosten, die dem Land dadurch entstehen, werden sich im Endausbau auf rund 44 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Den größeren Teil der Kosten und des Ausbaus werden allerdings die Kommunen schultern müssen – aber nicht aus eigener Kraft, sondern dank der Ersparnisse, die sie durch die Arbeitsmarktreformen haben werden.“ Ute Schäfer weiter: „Unser Ziel ist aber nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen Kinder frühzeitig so fördern, dass ihre soziale Herkunft nicht mehr entscheidend für ihren Bildungserfolg ist. Deshalb geht es uns nicht allein um Quantitäten, sondern es geht auch um pädagogische Qualität. Die Bildungsarbeit im Kindergarten wird daher weiter gestärkt. Außerdem wollen wir – zunächst in einem Modellprojekt – gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern die Kindergärten zu Zentren der Kinder- und Familienförderung weiterentwickeln.“
Die Bundesregierung hat unter dem Motto KINDER KRIEGEN mehr ! eine bundesweite Informationskampagne zum Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland gestartet. Seit dem 1. Januar ist das Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Bis zum Jahr 2010 werden die Angebote in Kindertageseinrichtungen oder von Tagesmüttern und -vätern um 230.000 Plätze erweitert.
Am 11. Mai 2005 findet unter dem Motto Gemeinsame Sache: Gute Betreuung von Anfang an der erste bundesweite Thementag der Lokalen Bündnissen für Familie statt. Expertinnen und Experten geben in Bürgersprechstunden telefonisch Auskunft zu Fragen rund um Kinderbetreuung, Bildung, Erziehung.