Ministerpräsident Peer Steinbrück zu den Arbeitsmarktzahlen

„Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen einen positiven Trend, aber sie sind natürlich noch nicht zufriedenstellend. Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit ist aber überwunden und wir werden in den nächsten Monaten eine weitere Abflachung bekommen. Die wichtigste Entwicklung ist, dass Hartz IV bei den jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren inzwischen greift und zu einem Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 11 % geführt hat.“

Die Kritik der Opposition „(Rekordarbeitslosigkeit“) nannte Steinbrück „irreführend“: „Hätte man Anfang 1998 , als die Regierung Kohl mit dem EX-Zukunftsminister Jürgen Rüttgers die Bundesregierung stellte, in der Arbeitslosenstatistik so gezählt wie heute, hätten die Arbeitslosenzahlen im Bund und im Land auf demselben Niveau gelegen wie heute. Zudem lag damals die Zahl derer, die in staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorübergehend beschäftigt waren, deutlich höher als heute. Das ändert nichts an der bedrückenden Zahl, aber ich versuche, die Diskussion auf die Füße zu stellen.“

„Wir haben es in NRW mit einer Absenkung der Sozialhilfeempfänger um 95 % zu tun. Daran kann man sehen, was sich durch eine transparente, ehrliche Statistik bewegt hat. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und ihre Angehörigen sind nun sozialversichert und werden endlich aus der Vergessenheit der Sozialhilfe herausgeholt und kommen nun in die Vermittlung hinein.“