Zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt Finanzminister Jochen Dieckmann heute:

„Es wurden leider nicht alle Verständigungsmöglichkeiten ausgelotet. Ich bedauere, dass wir uns in den Tarifverhandlungen nicht einigen konnten. Beim Streitpunkt Arbeitszeit sollte den Ländern nicht einmal das zugestanden werden, was die Gewerkschaften mit dem Bund und den Kommunen verabredet haben.

“Eine Einigung in diesem Bereich hätte für NRW bedeutet, dass es eine Öffnungsklausel bei der Arbeitszeit bis 40 Stunden gegeben hätte. Auch beim Streitpunkt Weihnachts- und Urlaubsgeld hat es keine Annäherung von Gewerkschaften und Ländern gegeben:„Es ist nicht akzeptabel, dass die Angestellten keinen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen sollen. Den Beamten verlangen wir schließlich auch einen entscheidenden Beitrag zum Haushalt ab, und zwar bei der Arbeitszeit ebenso wie bei Weihnachts- und Urlaubsgeld“, sagte Dieckmann in Düsseldorf.

Dieckmann betonte, dass der Zusammenhalt der Tarifgemeinschaft der Länder TdL auch nach dem Scheitern der Gespräche für ihn einen hohen Stellenwert habe. Ver.di habe sich allerdings selber unter einen schwer nachvollziehbaren Zeitdruck gesetzt, indem von Anfang an erklärt wurde, dass die Gespräche auf jeden Fall Ende April beendet würden.