Finanzminister Jochen Dieckmann begrüßt den vorgelegten Vorschlag des Bundesfinanzministers zur Umsetzung der Verabredungen aus dem Jobgipfel.

„Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag zur Senkung der Steuerbelastung, jetzt ist die Union am Zug. Sie muss jetzt nachweisen, dass ihre Erklärungen, nicht blockieren zu wollen, auch ernst gemeint sind“, sagte Dieckmann heute in Düsseldorf und: „Ich finde es gut, dass der Bund auf die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage verzichtet, denn damit entlasten wir die Gemeinden zusätzlich.“

Zur Reform der Erbschaftsteuer, wie sie die bayrische Finanzminister im Namen der Union vorgeschlagen hat, liegen Berechnungen aus dem Finanzministerium NRW vor.

Danach sind hier Steuermindereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich zu erwarten.

Dieckmann erwartet deshalb von seinem bayrischen Kollegen eine weitere Konkretisierung des Gesetzesvorhabens. „Insbesondere will ich wissen, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist und ich erwarte Gegenfinanzierungsvorschläge aus Bayern, denn weitere Einnahmeausfälle sind für die öffentlichen Haushalte nicht verkraftbar“, sagte Dieckmann.