Steinbrück rechnet mit einem Erfolg, wenn es gelingt, 900 000 zusätzliche Stimmen zu gewinnen.

Berlin / Düsseldorf – Aus Sicht der SPD entscheidet sich die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai an der Mobilisierung des eigenen Lagers. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte am Montag in Berlin: „Wenn es uns gelingt, im Vergleich zur Kommunalwahl 900 000 Stimmen zusätzlich zu erhalten, dann können wir die Landtagswahl gewinnen.“

Steinbrück verwies darauf, dass noch 20 bis 30 Prozent der Bürger in NRW unentschlossen seien, ob sie überhaupt wählen sollten und für wen sie sich dann entschieden. Der Düsseldorfer Regierungschef fügte hinzu: „Der CDU ist es gelungen, ihr Potenzial schon nahezu vollständig auszuschöpfen. Wir können noch zulegen.“ Die Erfahrungen aus Schleswig-Holstein hätten zudem gezeigt, dass viele Bürger sich sehr kurzfristig entschieden.

Neue Konflikte innerhalb der rot-grünen Koalition erwartet Steinbrück bis zum 22. Mai nicht mehr. Der Ministerpräsident kündigte an, er werde am heutigen Dienstag mit dem Chef der Landes-SPD, Harald Schartau, und den beiden Grünen-Ministern Bärbel Höhn (Verbraucherschutz) sowie Michael Vesper (Bau und Verkehr) gemeinsam eine Pressekonferenz geben. Anschließend werde jedoch jede Partei „Wahlkampf zur Maximierung der eigenen Stimmen“ machen. Es gehe weder darum, „Konflikte hochzuziehen“, noch um „Friede, Freude, Eierkuchen“. Steinbrück sagte, er wolle „er selbst bleiben“. Grundsätzlich seien aber Koalitionen immer „Zweckbündnisse und keine Liebesheiraten“.

Zentrale Themen des SPD-Wahlkampfs sollen nach Steinbrücks Worten „Arbeit, Bildung und der Zusammenhalt in der Gesellschaft“ sein. Abermals kritisierte der nordrhein-westfälische Regierungschef Bundespräsident Horst Köhler. Dieser habe zwar vor den Arbeitgebern kürzlich eine „sehr gute Rede“ gehalten, aber es habe der zweite Teil gefehlt. Der Ministerpräsident sagte, es gehe darum, die „Fliehkräfte in der Gesellschaft nicht zu unterschätzen“. Das bürgerliche Lager übersehe, dass diese auch ökonomische Kosten nach sich zögen.

Verwundert zeigte sich Steinbrück über das „zögerliche Verhalten von Teilen der Union“ nach dem Job-Gipfel, der von der Opposition angeregt worden sei. Er äußerte die Sorge, dass die ersten Gespräche am Freitag über die Umsetzung der Beschlüsse zur Unternehmensbesteuerung wieder zu ein „Politik-Ritual“ erstarrten. Er fügte hinzu: „Von mir hören Sie jedenfalls ein strammes Plädoyer, dass etwas am Freitag dabei rumkommt.“

Die nordrhein-westfälische SPD sieht, wie dpa ergänzend berichtet, gute Chancen, die in den Meinungsumfragen führende CDU noch einzuholen. Die Sozialdemokraten hätten erst 60 Prozent ihrer potenziellen Wähler mobilisiert, sagte der Generalsekretär des SPD-Landesverbands, Michael Groschek. In den letzten Meinungsumfragen lag die CDU sechs bis acht Prozentpunkte vor der SPD.

„CDU und FDP können nicht aus eigener Kraft die Regierung bilden. Sie brauchen dazu einen dritten Partner, die »Sofa-Partei«“, sagte Groschek. Mit dem Begriff „Sofa-Partei“ bezeichnete der Generalsekretär enttäuschte SPD-Anhänger, die bei den letzten Wahlen zu Hause geblieben seien. Um ihre ehemaligen Wähler zurückzugewinnen, setzt die SPD nach Groscheks Worten auf einen „aufsuchenden Wahlkampf“. Die SPD-Wahlkämpfer würden an Wohnungstüren klingeln und Besuche am Arbeitsplatz machen. Noch am Wahltag will die SPD auf den Fußballplätzen des Landes um letzte Stimmen werben. Um in Düsseldorf an der Macht zu bleiben, müsse die SPD in jedem Stimmbezirk 30 bis 80 Wähler mehr gewinnen. (mit dpa)