Der weitere Ausbau des Kölner Autobahnrings (A 1) sowie die Erweiterung der Autobahn in Richtung Aachen (A 4) sind finanziell endgültig abgesichert. Dies bekräftigte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestern in Berlin. Stolpe wies auf entsprechende Zusagen, die er Stunden zuvor von Finanzminister Hans Eichel (SPD) erhalten habe.
Demnach hat sich Eichel im Vorfeld des Berliner Job-Gipfels bereit erklärt, für Verkehrsprojekte zwei Milliarden Euro zusätzlich dem Stolpe-Etat zu überlassen. Der Extrabetrag soll auf vier Jahre verteilt werden, so dass sich in diesem Jahr ein Plus in Höhe von 500 Millionen Euro für Verkehrsprojekte abzeichnet.
Der weitere Ausbau des Kölner Autobahnrings (A 1) sowie die Erweiterung der Autobahn in Richtung Aachen (A 4) sind finanziell endgültig abgesichert. Dies bekräftigte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestern in Berlin. Stolpe wies auf entsprechende Zusagen, die er Stunden zuvor von Finanzminister Hans Eichel (SPD) erhalten habe.
Demnach hat sich Eichel im Vorfeld des Berliner Job-Gipfels bereit erklärt, für Verkehrsprojekte zwei Milliarden Euro zusätzlich dem Stolpe-Etat zu überlassen. Der Extrabetrag soll auf vier Jahre verteilt werden, so dass sich in diesem Jahr ein Plus in Höhe von 500 Millionen Euro für Verkehrsprojekte abzeichnet.
Stolpe unterstrich, bei der Vergabe der zusätzlichen Mittel habe für ihn der Autobahnausbau für die A 1 und A 4 im Kölner Raum absoluten Vorrang. Diese Festlegung habe mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai absolut nichts zu tun. Vielmehr gelte es, zügig einen Engpass zu beseitigen. Im Schnitt seien auf dem Kölner Ring pro Tag 180 000 Fahrzeuge unterwegs: Da müssen wir dringend den Stauproblemen zu Leibe rücken.
Stolpe ließ allerdings offen, wann mit der endgültigen Fertigstellung der neuen Autobahnprojekte zu rechnen sei. Es sei in seinem Ministerium auch noch nicht entschieden, wie der Extrabetrag unter den drei Verkehrsträgern Autobahn, Schiene und Wasserstraße am Ende aufgeteilt wird. Faktisch sei mit der Geldspritze jedoch der Stillstand durch die Koch-Steinbrück-Liste überwunden. Stolpe spielte damit auf frühere Ausgabe-Kürzungen im Verkehrs-Etat an, die sich im Zuge einer Streichliste 2003 ergeben hatten. Damals hatten die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen / CDU) und Peer Steinbrück (NRW / SPD) Kürzungen für die Etats von Bund und Ländern erzwungen.
Stolpe sicherte außerdem einen weiteren Ausbau auf den Autobahn-strecken Erfurt-Eisenach sowie Augsburg-München zu. Vielerorts seien Verbreiterungen von vier auf sechs Fahrbahnen geplant. Verstärkt werde auch privates Kapital mobilisiert. Die Anschubfinanzierung durch private Geldgeber werde anschließend durch Einkünfte aus der Lkw-Maut abgegolten, betonte der Minister. Durch die seit dem 1. Januar geltende Lkw-Maut auf Autobahnen ergeben sich monatliche Einnahmen von rund 200 Millionen Euro.
Über die Mittelverwendung einzelner Projekte könnte es noch Streit innerhalb der Koalition geben. Der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, verlangte, dass die Zusatzmittel mindestens zur Hälfte in Schienenprojekte fließen müssten. Besonders wichtig sei die Stärkung des internationalen Güterverkehrs durch die Modernisierung der Bahntrassen Offenburg-Basel sowie von Hoyerswerda (Sachsen) in Richtung polnischer Grenze, unterstrich der Politiker der Grünen.