Als eines der zurzeit schwersten Handicaps in Deutschland hat Ministerpräsident Peer Steinbrück die anhaltende Jammerkultur und mangelndes Selbstvertrauen bezeichnet. Standortdebatten beispielsweise, wie sie in unserem Land seit Jahren üblich sind, wird man in keinem anderen europäischen Land finden. Kein Brite, kein Franzose und kein Amerikaner käme auf eine derartige Idee. Was uns an vielen entscheidenden Stellen fehlt, ist eine vernünftige Mischung aus realistischer Einschätzung und aus handfestem Tun, sagte der Ministerpräsident vor den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Unternehmer e. V. am Donnerstag (10. März 2005) in Düsseldorf.
Nordrhein-Westfalen sei nach wie vor ein Land, dessen Wirtschaft Enormes schaffe und eine hohe Dynamik beweise, so Steinbrück weiter. Das zeige sich besonders in unserer internationalen Wettbewerbsposition. Deutschland sei wieder Exportweltmeister. Nordrhein-Westfalen habe den größten Anteil an diesem Exportvolumen. Die Steigerungsrate bei den NRW-Exporten liege im Zeitraum von Januar bis November 2004 bei 9,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum haben die Importe nach NRW nur um 6 Prozent zugelegt.
Das ist ein enormer wirtschaftlicher Impuls für unser Land, sagte der Ministerpräsident. Angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und vor allem mit Blick auf den hohen Euro-Kurs ist es auch ein hervorragender Beweis für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsorientierung der Unternehmen in NRW. Ich plädiere dafür, dass wir mehr auf diese Leistungsfähigkeit setzen, und nicht als Gefangene unserer Mentalität auf nach wie vor bestehende Defizite starren.
Neue Instrumente zur Stärkung des Mittelstands
Ein großes Problem für den Mittelstand ist nach den Worten Steinbrücks die Finanzierung. Auch wenn die Bundesregierung bei den Verhandlungen über Basel II erhebliche Erleichterungen für den deutschen Mittelstand erreicht habe, bleibe es für viele Unternehmen schwierig, an einen Betriebsmittelkredit zu kommen. Die Banken und hier vor allem die privaten Geschäftsbanken zeigten gegenüber dem Mittelstand eine Zurückhaltung, die man nur eingeschränkt nachvollziehen könne.
Der Ministerpräsident: Wir haben in NRW in intensiven Gesprächen mit Banken und Mittelständlern neue Instrumente entwickelt, die stärker auf die Übernahme von Risiken als auf Zuschüsse abzielen. Das ist die richtige Strategie, denn für viele Unternehmen geht es darum, überhaupt einen Kredit zu bekommen, weil ihrer Bank das Risiko zu hoch ist. Wir haben gemeinsam mit der NRW-Bank und der WGZ inzwischen Kapitalfonds für den Mittelstand aufgebaut, die ein Volumen von insgesamt 120 Millionen Euro haben. Wir wollen diese Instrumente weiter ausbauen und auch Lösungen für Kreditverbriefungsmodelle im Mittelstand finden. Wir werden den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und zu allen Förderprogrammen noch unkomplizierter gestalten. Auch dazu dient der Umbau unserer Landesbank und die NRW.Bank wird dabei die zentrale Rolle spielen.