Finanzminister Jochen Dieckmann erklärte in der Landtagsdebatte heute unter anderen:Mir ist es ein Anliegen, Dinge gerade zu rücken, die von der Opposition bewusst verzerrt dargestellt worden sind!

Warum lege ich Ihnen diese Nachtragshaushalte vor?

Wenn man manche Reden hört, könnte man den Eindruck gewinnen, die Landesregierung habe diese Nachträge nur auf den Weg gebracht, um Ausgabewünschen der Ressorts nachzugeben. Das, meine Damen und Herren, ist aber mitnichten so!

Diese Nachtragshaushalte haben im Wesentlichen nur einen Grund nämlich weiterhin dramatisch einbrechende Steuereinnahmen! Wir haben vor allem ein Einnahmenproblem und weniger ein Ausgabenproblem!

Nur um Ihnen die Zahlen noch einmal ins Bewusstsein zu rufen:
– Nach dem vorläufigen Abschluss 2004 hatten wir Steuereinnahmen von 33,9 Mrd. .
– Im Jahr 2000 waren das noch 37,8 Mrd. !
– Also 4 Mrd. Steuereinnahmen weniger als noch vor 4 Jahren!

Dieses Minus an Steuereinnahmen ist neben der Steuerreform vor allem der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre geschuldet, und hier zeichnet sich vor allem der private Konsum durch die größte Schwäche aus.

Die finanzwirtschaftlich wesentliche Veränderung im Nachtrag für das Jahr 2005 besteht in der Umsetzung der Ergebnisse der Steuerschätzungen von Mai und November. Die Steuerschätzung von November hat die Einnahmeerwartungen für das Land für das Jahr 2005 gegenüber der Steuerschätzung von Mai nochmals nach unten korrigiert. Dies bestätigt die Richtigkeit der Entscheidung der Landesregierung nicht bereits auf der Grundlage des Ergebnisses der Steuerschätzung von Mai einen Nachtrag für das Jahr 2005 aufzustellen. Im Ergebnis führen beide Steuerschätzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 1.410,0 Mio. gegenüber dem Haushaltsplan für 2005.

Eine weitere zentrale Veränderung im Nachtragshaushalt ist die Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission in Sachen WestLB. Die EU-Kommission hat am 20.10.2004 entschieden, dass die WestLB AG an das Land rd. 1,4 Mrd. unerlaubte Beihilfe einschließlich Zinsen zurückführen muss. Diese Rückführung musste im Nachtragshaushalt 2005 berücksichtigt werden und ist zwischenzeitlich erfolgt.

Nach der Konsortialvereinbarung zwischen den Eigentümern soll der WestLB die Beihilferückzahlung umgehend als Kapital wieder zugeführt werden. Der Nachtrag enthält deshalb entsprechende Ermächtigungen. Bei den entsprechenden Ausgaben handelt es sich haushaltsrechtlich um Investitionen, da eine Beteiligung am Produktivkapital der WestLB erfolgt.

Mit der Steuerreform 2000 ist das größte Steuersenkungsprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte erfolgreich umgesetzt worden. Hierfür hat sich auch NRW eingesetzt:
– Die Steuerzahler werden durch die seit 1999 bis 2005 umgesetzten steuerlichen Maßnahmen mit einem jährlichen Volumen von über 52 Mrd. nachhaltig entlastet.
– Das bedeutet z.B. konkret eine Senkung des Eingangssteuersatzes von ursprünglich 25,9% auf 15% und des Höchststeuersatzes von ursprünglich 53% auf 42%.
– Im gleichen Zeitraum stieg der Grundfreibetrag von rund 6.322 auf 7.664 .

Diese konsequente Steuersenkungspolitik hat dazu geführt, dass Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile eine der niedrigsten Steuerquoten hat (21,7% im Jahr 2002). Die Fakten widerlegen jeden, der behauptet, Deutschland sei ein Hochsteuerland!

Vor dem Hintergrund notwendiger Zukunftsinvestitionen halten wir eine weitere Absenkung der Steuerquote für absolut nicht vertretbar. Die Steuerkonzepte der Opposition wären mit Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe verbunden, die dazu führten, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte. Nur ein zukunftsfähiger Staat kann aber Zukunftsinvestitionen für Wachstum und Beschäftigung garantieren. Zukünftige steuerpolitische Reformschritte mit dem Ziel der Steuervereinfachung müssen daher aufkommensneutral für die öffentliche Hand gestaltet werden.

– Das Mittel der Steuersenkung zur Konjunkturankurbelung ist ausgereizt!
– Gleichzeitig können wir auf der Ausgabenseite nicht beliebig auf die Bremse treten, weil die staatliche Nachfrage auch eine wichtige Komponente unseres Sozialproduktes ist und für die Entwicklung der Konjunktur eine entscheidende Rolle spielt.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Landesregierung für eine klare und verantwortungsbewusste finanzpolitische Linie entschieden, die sich auch in diesen Nachträgen dokumentiert:
– Erstens: Die steuerbedingten und steuerinduzierten Mehrbelastungen aufgrund der Steuerschätzung vom November 2004 werden durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert.
– Zweitens: Die sich aus der Reduzierung der Steuereinnahmen ergebenden Veränderungen für den kommunalen Steuerverbund werden in diesem Jahr nicht umgesetzt. Die Abrechnung erfolgt in 2006.
– Drittens: Mehrbelastungen auf der Ausgabenseite, die nicht steuerinduziert sind, werden durch zusätzliche Einsparungen ausgeglichen.

Meine Damen und Herren, ich möchte hier darauf hinweisen, dass ich die gegenwärtige finanzpolitische Situation unseres Landes als alles andere als befriedigend empfinde! Wir müssen handeln. Zu den Nachtragshaushalten, die jetzt zur Abstimmung vorliegen, gibt es keine Alternative!

Hierüber dürfen wir aber nicht die langfristig zu lösenden Probleme aus den Augen verlieren, für die die Landesregierung ein klares Konzept hat: Noch stärker als bisher müssen und werden wir den Fokus auf Konsolidierung und Nachhaltigkeit legen: Dazu gehört die Sicherung der Einnahmenbasis: Keine weiteren Steuersenkungen, Abbau von Subventionen! Dazu gehört die Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates und die Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen. Dazu gehört die schrittweise Rückführung der jährlichen Neuverschuldung. Dazu gehört die Stärkung der investiven Ausgaben! Vor allem dort, wo öffentliche Investitionen (in die Infrastruktur) private Investitionen nach sich ziehen! Dazu gehört die Stärkung der Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Haushaltsdaten inklusive der Nachtragshaushalte

2004
Haushaltsvolumen48,7 Mrd.
Neuverschuldung 6,9 Mrd.
Investitionen 3,7 Mrd.

2005
Haushaltsvolumen49,4 Mrd.
Neuverschuldung 5,2 Mrd.
Investitionen 5,2 Mrd.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Tel. (02 11) 49 72 – 25 67 oder – 23 25.