Das Landeskabinett hat den Aufbau eines Pensionsfonds beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen für jeden neu eingestellten Beamten und jede neu eingestellte Beamtin monatlich 500,- EUR eingezahlt werden.
Diese Rücklage dient nur einem Zweck: Das angesparte Geld soll in 30-35 Jahren – wenn die Beamten des Jahrgans 2006 in den Ruhestand gehen
Im Jahr 2001 lagen die Ausgaben für Pensionen bei 3,76 Mrd. EUR und im Jahr 2028 werden sie unausweichlich bei 7,15 Mrd. EUR liegen. Das wird der Höchststand sein, danach werden die jährlichen Ausgaben aber immer noch rund 6,8 Mrd. EUR betragen.
Die Landesregierung löst mit der Gründung des Pensionsfonds ein Versprechen aus der Regierungserklärung ein und betreibt auch an diesem Punkt eine nachhaltige Politik, die kommende Generationen entlasten wird, damit auch in Zukunft der Staat noch Spielräume hat, um Politik zu gestalten.
Das Land stellt rund 6000 Beamtinnen und Beamte pro Jahr ein (tatsächliche Neueinstellungen wie beispielsweise bei Lehrern und Ersatz für Pensionäre), im ersten Jahr der Rücklage werden demnach rund 36 Mio. EUR in den Pensionsfonds fließen. Diese Summe wird danach jährlich entsprechend den Neueinstellungen ansteigen.
Nordrhein-Westfalen ist nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland, das einen solchen Fonds einrichtet, der Bund hat einen entsprechenden Schritt ebenfalls angekündigt und andere Bundesländer werden dem Vorbild vermutlich bald folgen.
Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet und kann noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
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