Eine Zusammenstellung aller Gesetze, die zum 1.1.2005 in Kraft treten, ist ab sofort unter www.bundesregierung.de verfügbar. Die zahlreichen Neuregelungen belegen den konsequenten Reformkurs, den die Bundesregierung verfolgt, um Arbeitslosigkeit abzubauen, soziale Sicherheit zu erhalten und wirtschaftliche Stärke zurückzugewinnen.

Der Beginn des neuen Jahres markiert einen weiteren Meilenstein bei der Umsetzung der Agenda 2010: Hartz IV ermöglicht, dass Arbeitslose durch intensive Betreuung wieder in Arbeit gebracht werden, die Steuerreform entlastet Bürgerinnen und Bürger um weitere rund 6,5 Milliarden Euro, die Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge wird auf eine verlässliche Grundlage gestellt.

Gleichzeitig tritt das modernste Zuwanderungsgesetz Europas in Kraft: Es regelt die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die Integration von Ausländern und das humanitäre Flüchtlingsrecht. Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wie auch seine humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen werden gewahrt.

Die Neuregelungen betreffen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dazu zählen z.B. der Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung der Lkw-Maut wie auch der Unfallschutz für bürgerschaftlich Engagierte.