
Es gehe nur darum, Sand in die Augen zu streuen. Alte und Geringverdiender werden zu Bittstellern degradiert." Der sogenannte Kompromiss sei in hohem Maße unsozial und zudem ein Bürokratiemonster.
Ulla Schmidt forderte die Union auf, die Leistungen offen zu legen, die sie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen streichen wollten. Das Geld stimme hinten und vorne nicht, sagte die Gesundheitsministerin. Die Berechnungen wiesen eine Finanzierunglücke von 15-20 Milliarden Euro auf. Der Arbeitgeberanteil sei somit viel zu niedrig angesetzt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß wies darauf hin, dass die Umsetzung des Konzeptes von CDU und CSU zu "massiven Steuererhöhungen führen würde. Die über die Steuerreform erzielten Erleichterungen müssten auf breiter Front zurückgenommen werden.