Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat die Opposition in der Haushaltsdebatte im Bundestag scharf angegriffen. In internen Verhandlungen fordere die Union einen knallharten Kapitalismus, in der Öffentlichkeit geriere sie sich als Verfechter des Sozialstaats. Die Vorschläge von Frau Merkel, Herrn Merz und Herrn Rüttgers seien unbezahlbar, ihre Sparvorschläge führten zu Rentenkürzungen und einem Einbruch der öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur.

Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte die Notwendigkeit der Reformen der Bundesregierung. Angesichts einer Gesellschaft, in der die Menschen „zum Glück“ immer älter würden, einem härteren globalen Wettbewerb und immer weniger jungen Menschen, gebe es keine Alternative zu den Reformen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, würde es zu spät sein“, so Schröder.

Der Bundeskanzler fand auch deutliche Worte zum Verhalten von Unionspolitikern in der Debatte um die Arbeitsmarktreformen. „Besonders makaber“ sei, dass mehrere CDU-Ministerpräsidenten bei den Verhandlungen über Hartz IV wesentlich stärkere Vorgaben für Arbeitslose gefordert und durchgesetzt hätten, nun aber im Landtagswahlkampf auf Nachbesserungen drängten. Das sei alles andere als vertrauensbildend und schade der politischen Kultur.

Schröder hob hervor, dass die Agenda 2010 weit mehr umfasse, als die Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Es gehe darum, Geld für Bildung, Forschung, Innovation und Kinderbetreuung freizuschaufeln, also um Zukunftsvorsorge. Rot-Grün habe eine neue Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung gefunden.