Vor Beginn der Sitzung begrüßten die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Peer Steinbrück, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Bundesstadt Bonn.
Europäische Dimension der Agenda 2010
Der niederländische Ministerpräsident Wim Kok referierte am Freitagabend. Kok wurde vom Europäischen Rat im März 2004 zum Vorsitzenden einer Expertengruppe ernannt, die den Auftrag hat, bis zum Frühjahrstreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) im Jahr 2005 einen Halbzeitbericht zu den Ergebnissen der so genannten Lissabon-Strategie vorzulegen. Mit der Lissabon-Strategie hat sich die EU im Jahr 2000 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2010 soll Europa der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierende Wirtschaftsraum der Welt werden.
Um dieses Ziel zu erreichen muss die EU einen Reformprozess durchlaufen, den die Bundesregierung in Deutschland mit den Reformen der Agenda 2010 eingeleitet hat.
Dabei liegt Deutschland mit Hartz IV im europäischen Vergleich in punkto „Soziale Sicherheit" ganz oben.
Das hat eine Studie des „Gegenseitigen Informationssystems der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (MISSOC)" festgestellt.
Darüber hinaus berichtete Wim Kok über seine Erfahrungen bei den Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes in den Niederlanden. In diesem Zusammenhang stand auch der Vortrag von Ministerpräsident Göran Persson, der über den seit zehn Jahren laufenden Reformprozess in den skandinavischen Ländern referierte.
Themen der Bonner Kabinettsklausur
Bereits bei der letzten Klausur in Neuhardenberg am 9. und 10. Juli 2004 hat das Bundeskabinett intensiv über die Umsetzung der Reformen der Agenda 2010 diskutiert. „Es ist deutlich geworden, dass sich das Kabinett als ein Team versteht, das die begonnenen Reformprozesse geschlossen voranbringen will", erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer damals übereinstimmend.
In Bonn wurde nun am Samstag unter anderem über die weitere Vorgehensweise bei der Pflegeversicherung und der Bürgerversicherung gesprochen werden.