Edgar Moron: Taschengeld für Heimbewohner darf nicht gekürzt werden

Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über die beabsichtigte Kürzung des Taschengeldes für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering fordert Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Korrekturen an der aktuellen Sozialgesetzgebung. Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen seien genügend zur Solidarität im Rahmen von Sparmaßnahmen herangezogen. "Diesen Menschen jetzt auch noch das Taschengeld kürzen zu wollen, wird von vielen als zynisch empfunden", kommentiert Moron.

Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ohne eigenes Einkommen erhalten ein Taschengeld. Solche, die mit eigenen Einnahmen einen Beitrag zu den Heimkosten tragen, erhalten bisher einen Zuschlag zu diesem Taschengeld. Dieser Zuschlag soll ab dem nächsten Jahr gestrichen werden. "Das bedeutet, dass diejenigen, die Vorsorge fürs Alter getroffen haben, jetzt auch noch dafür bestraft werden sollen, das darf nicht Ziel sozialdemokratischer Politik sein", gibt Moron die Meinung der SPD-Landtagsfraktion wider. Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion werde gemeinsam mit dem Fachministerium eine ausführliche Debatte darüber für die erste Sitzung der Fraktion nach der Sommerpause vorbereiten.

"Wir wollen, dass die Kürzung des Taschengeldes zum 1. Januar 2005 nicht stattfindet", beschreibt Edgar Moron das Ziel. Es gehe bundesweit um eine Summe von rund 130 Millionen Euro. Die öffentlichen Haushalte könnten diese Summe durchaus verkraften. Für die betroffenen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner aber seien bis zu 44 Euro weniger im Monat sehr viel Geld und eine sozial nicht zu verantwortende Einschränkung ihrer Lebensqualität. Zu einem großen Teil würden davon persönliche Heil- und Hilfsmittel finanziert, die von den Heimen nicht bezahlt würden. "Wir wollen nicht, dass dieses Wenige den Menschen in den Heimen genommen wird", berichtet Edgar Moron aus der heutigen SPD-Fraktionssitzung.