Zuversicht und gute Stimmung beim Kommunal-Konvent der NRWSPD

Im randvollen Plenum zeigten sich der Landesvorsitzende Harald Schartau und Ministerpräsident Peer Steinbrück zuversichtlich, bei den Kommunalwahlen im September Mehrheiten für die SPD in den Rathäusern zu gewinnen. "Wir haben die besseren Kandidatinnen und Kandidaten", sagte Peer Steinbrück in seiner kämpferischen Rede, und "wir werden das Ergebnis von 1999 revidieren". Mit den vielen neuen jungen Kandidaten und der großen Anzahl der zur Kommunalwahl antretenden Frauen habe die NRWSPD ein "attraktives Profil". Steinbrück erinnerte auch an die von der SPD gewonnenen Nachwahlen in Halle, Ennepe-Ruhr, Vlotho, Kamen und Mülheim.

Die sozialdemokratische Politik in den Kommunen stelle den Menschen in den Vordergrund, betonte Harald Schartau. Einer der Schwerpunkte seiner Wahlkampfauftritte werden die sozialen Brennpunkte in den Städten sein.

Zu Gast auf dem Kommunal-Konvent war der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering. Als wichtigste politische Aufgabe bezeichnete es der Parteivorsitzende, gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. Dies sei die "Grundlage von sozialer Gerechtigkeit überhaupt". Unabhängig von der sozialen Herkunft müssten alle Menschen die gleichen Lebenschancen erhalten. Weitere Ziele sozialdemokratischer Politik seien, so Müntefering, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die immer noch nicht erreichte Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.

Franz Müntefering stellte die Frage nach der Rolle des Staates: Seine Aufgabe sei es, die wichtigsten gemeinschaftlichen Aufgaben finanzieren zu können. Damit übte er massive Kritik an den politischen Konzepten der Union wie der Kopfpauschale und den Vorschlägen für eine Steuerreform. All diese Maßnahmen seien nicht finanzierbar. Und sie bedeuteten "Umverteilung pur", so Peer Steinbrück.

Gäste beim Kommunal-Konvent waren auch Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, Edgar Moron, Vorsitzender der SPD im Landtag. Gemeinsam mit ihnen diskutierten die Teilnehmer des Kommunal-Konvents in politischen "Foren" über die Schwerpunktthemen der NRWSPD.

Im Anschluss an die Veranstaltung zeigte sich auch Regionalvorsitzender Jochen Dieckmann zufrieden: "Dieser Konvent war ein sichtbares Zeichen der Einsatzbereitschaft und Kraft der SPD in NRW."