Auch wenn es häufig nicht gleich auf den allerersten Blick ersichtlich ist: „Europa“ ist mittlerweile weit mehr als eine Angelegenheit für Politikprofis in Brüssel und Straßburg. Gibt es doch kaum einen Lebensbereich, in dem die „europäische Dimension“ heute keine Rolle spielt. Im Laufe der Jahre sind viele Befugnisse mehr und mehr auf die Europäische Union übergegangen- wird der Alltag immer stärker von europäischen Entscheidungen beeinflusst. Und die Entwicklung geht weiter!

„Wie wird Europa künftig verfasst sein?“, lautete daher auch die Frage, zu der Landesjustizminister Wolfgang Gerhards im Rahmen einer Veranstaltung der SPD-Mittelrhein im Bonner Universitätsclub Stellung nahm.

Der Sozialdemokrat war als Mitglied des sogenannten „Europäischen Konvent“- einer Versammlung aus Vertretern der EU Mitgliedstaaten und der Beitrittsstaaten- maßgeblich an der Erarbeitung des europäischen Verfassungsentwurfs beteiligt.

Die vielleicht wichtigste Nachricht schickte Wolfgang Gerhards gleich vorweg: Die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der 10 Beitrittsländer werden das Vorhaben einer „europäischen Verfassung“ wie es scheint mit Erfolg bis zum nächsten Europäischen Rat am 17. / 18. Juni 2004 abschließen und den Fehlschlag von Mitte Dezember vergangenen Jahres ausgleichen.

Damit wird ein Prozess zu einem vorläufigen Abschluss gebracht, der vor mehr als zwei Jahren begann. Der Europäische Rat hatte im Dezember 2001 einen „Konvent“ damit beauftragt, die nächsten Vertragsänderungen im Rahmen einer Regierungskonferenz vorzubereiten. Damit setzten die Staats- und Regierungschefs ein Zeichen: Die notwendigen Reformen der EU sollten nun von Anfang an öffentlich von einer demokratischen Versammlung erarbeitet werden, um die Chance auf Erfolg und Akzeptanz zu haben. Es war bis dato einmalig in der Geschichte der EU, dass eine politische Versammlung von Vertretern der EU-Institutionen, der nationalen Parlamente und der nationalen Regierungen öffentlich über europäische „Verfassungsfragen“ verhandelte.

Die Ergebnisse dieser langwierigen und schwierigen Verhandlungen können sich sehen lassen, so Wolfgang Gerhards.

"Für uns war wichtig, dass der Verfassungsentwurf die Chance einer Vertiefung des Integrationsprozesses in einer erweiterten EU beinhaltet: Das institutionelle Dreieck aus Rat, Kommission und EP wird gestärkt, die Handlungsfähigkeit der Organe wird gesichert und die demokratische Legitimation und Transparenz der EU erhöht",erläuterte der Sozialdemokrat.

Darüber hinaus sei aus Ländersicht erfreulich, dass der Konventsentwurf regionale Forderungen weitreichend berücksichtige. So werde u.a. der Schutz der regionalen und lokalen Ordnung, insbesondere das regionale und lokale Selbstverwaltungsrecht als Bestandteil der nationalen Identität der Mitgliedstaaten von der Union geachtet. Auch solle die EU-Kommission die Regionen vor Gesetzesvorschlägen konsultieren, sogar die Konsultation regionaler Parlamente werde ausdrücklich erwähnt. Zudem würden die Rechte des Ausschusses der Regionen weiterentwickelt.

Wolfgang Gerhards wies auch auf Problemfelder hin. So sollen neue Unionszuständigkeiten in Bereichen geschaffen werden, in denen es aus Ländersicht nicht erforderlich gewesen wäre. Dazu gehören Kompetenzen z. B. in den Bereichen Energie, Sport, Katastrophenschutz und Verwaltungszusammenarbeit.

Dennoch trete NRW wie die große Mehrheit der anderen Länder dafür ein, den Verfassungsentwurf des Konvents zur Grundlage für die Arbeit der Regierungskonferenz zu nehmen, betonte Gerhards. "Das ist eine Chance, die wir nutzen müssen", bekräftigte der Sozialdemokrat. Wenn in die Verhandlungen auch neue Bewegung gekommen sei und der Europäische Rat sich selbst unter Termindruck gesetzt habe, sei der Erfolg noch nicht sicher.

Die kommenden Wochen werden wieder spannend werden, ist sich Wolfgang Gerhards sicher. Er wird daran wieder in der ersten Reihe mitwirken…