Das regelmäßige Treffen der mittelrheinischen Landtagsabgeordneten, das sogenannte „Mittelrhein-Frühstück“ nahmen die sozialdemokratischen Parlamentarier aus der Region unter der Leitung des Regionalvorsitzenden Jochen Dieckmann jetzt zum Anlass, sich mit der Zukunft des Kraftwerkserneuerungsprogramms und der Braunkohlenverstromung zu beschäftigen.

Zur Erinnerung: Mitte der 90er Jahre war im Zuge der landespolitischen Debatte zum Braunkohleplan Garzweiler zwischen Land und Rheinbraun vereinbart worden, die Jahrzehnte alten Braunkohlekraftwerke schrittweise zu erneuern („Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagentechnik“, BoA). Ziel war schon damals eine Verringerung des CO²-Ausstosses der Kraftwerke um mehr als 30%.

Nun stehen hinter der Kraftwerkserneuerung Fragezeichen. Zum einen hat die Mehrheit von CDU und Grünen im Regionalrat Köln Anfang Februar diesen Jahres abgelehnt, das Verfahren zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes zur landesplanerischen Sicherung der Flächen für die neue Kraftwerksgeneration nicht einzuleiten, zum anderen hat der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Roels, erklärt, bis zur Klärung der Verfahren des sogenannten Emissionshandels keinen Antrag auf Genehmigung zur Errichtung des nächsten BoA-Kraftwerks zu stellen. Beide Ereignisse haben zu einer heftigen Diskussion im rheinischen Braunkohlerevier geführt. Wie geht es weiter, fragen sich nun nicht nur Politiker. Schließlich brächte das Erneuerungsprogramm Investitionen in Milliardenhöhe in die Region.

Die mittelrheinischen SPD-Abgeordneten zeigten Verständnis für den Wunsch des RWE Investitionssicherheit zu schaffen. Sie ließen allerdings auch keinen Zweifel daran, dass das Erneuerungsprogramm nicht nur als Klimaschutzbeitrag, sondern auch regionalwirtschaftlich von herausragender Bedeutung sei.

Für Irritationen sorgten jüngste Äußerungen aus dem CDU-Bezirk Mittelrhein. Dessen Vorsitzender Michael Breuer hatte vor kurzem in den Medien erklärt, "die Braunkohlenlobby in der CDU sei tot. Die Zeiten seien endgültig vorbei."

"Wir werden sehr genau beobachten, ob dies die Kündigung des energiewirtschaftlichen Konsens in unserem Land einleitet", erklärte Jochen Dieckmann.