Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem Kinder- und Jugendförderungsgesetz Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendarbeit auf Landes- und Kommunalebene schaffen. Das erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron heute in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Moron betonte, dass dieses Ziel aber nur dann erreicht werden könne, wenn die Kommunen mitziehen. "Kinder- und Jugendarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen, daran wird sich durch unsere Gesetzesinitiative nichts ändern", sagte Moron. Die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort werde zu drei Vierteln von den Kommunen getragen und zu einem Viertel vom Land bezuschusst. Das Land werde seiner Pflicht auch künftig nachkommen.
Moron forderte die CDU-Opposition des Landtags auf, sich dieser Initiative anzuschließen und ihre Vorstellungen konkret darzulegen. Es gehe darum, auch die CDU-regierten Städte in Nordrhein-Westfalen von der Notwendigkeit einer berechenbaren und verlässlichen Jugendarbeit auch in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen zu überzeugen. Die Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" habe das richtige Thema besetzt, bekräftigte Edgar Moron. Die SPD-Fraktion greife das positiv auf, weil das Ansinnen der Volksinitiative ihrer politischen Überzeugung entspreche. "Lediglich eine erneute Beschäftigung mit dem Thema der Volksinitiative im Landtag ist uns zu wenig", stellte der Fraktionsvorsitzende fest. Er wolle keine abstrakte Diskussion, sondern einen verbindlichen Vorschlag.
Nach Morons Vorstellungen soll das Land für die Dauer einer Legislaturperiode Höhe und Umfang seiner Förderung festlegen. Basis dafür könnten die entsprechenden Haushalts-mittel des Jahres 2003 sein. "Dann reden wir über Landesmittel von bis zu 96 Millionen Euro", berechnete Moron. Inhaltlich gehe es der SPD-Fraktion vor allem um vier Handlungsfelder. Das Gesetz solle die Arbeit der Verbände und die Förderung von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen absichern. Daneben solle es mehr Kooperation von Schule und Jugendarbeit sowie eine Festschreibung von Beteiligungsrechten der Jugendlichen geben.
Die SPD-Fraktion werde noch vor der Osterpause Eckpunkte für ein Kinder- und Jugendförderungsgesetz beraten. In weiteren Gesprächen mit dem Koalitionspartner werde dann ein Gesetzentwurf erarbeitet. "Dieser Gesetzentwurf wird dann auf der Klausursitzung der SPD-Fraktion am 3. und 4. Mai in Münster abschließend beraten und beschlossen", gab Edgar Moron den Zeithorizont für die Vorlage eines Gesetzes vor.