Das am heutigen Tage präsentierte Steuerpolitische Programm von CDU und CSU, bestehend aus Sofortprogramm und späterem Regierungsprogramm, ist nach Ansicht von Finanzminister Jochen Dieckmann in jeder Hinsicht enttäuschend.

Das sogenannte Sofortprogramm beschränkt sich in der Sache auf eine Absenkung der tariflichen Einkommensteuerbelastung ohne genaue Beschreibung des Tarifverlaufs. Die Gegenfinanzierung der daraus entspringenden Mindereinnahmen werde im Wesentlichen bei den Arbeitnehmern vorgenommen, z.B. Reduzierung der Entfernungspauschale, Absenkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, Abbau der Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Dieckmann dazu: „ So geht das nicht. Einseitig auf dem Rücken der kleinen Leute werden mit uns keine Steuergeschenke verteilt.“ Daneben bemängelt Dieckmann, dass die Gegenfinanzierung des Konzeptes nicht ausreicht. Das Sofortprogramm wird in die Kassen von Bund und Länder ein Loch von ca. 15 bis 20 Mrd. Euro reißen. „Wie dies gestopft werden soll, bleibt – wie so vieles – leider offen“, so Dieckmann.

Das sogenannte Regierungsprogramm entspricht hingegen im Wesentlichen dem Merz-Modell und dem Sofortprogramm mit kleineren Abweichungen. Der Finanzminister stellt fest: „Das bleibt alles sehr nebulös. Vieles ist einfach nicht präzisiert, z. B. der Steuervergünstigungsabbau oder die Kindergelderhöhung.“

Dieckmann zum gesamten Konzept: „Außer vagen Ankündigungen mit Vertröstungen auf die Zukunft sehe ich keine wirklich neuen Ideen.“