SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat die Unions-Forderungen nach weiteren Steuersenkungen zurückgewiesen. „Wer will, dass der Staat handlungsfähig bleibt, der muss dafür sorgen, dass er auch seine Aufgaben erfüllen kann“, sagte Müntefering vor rund 600 Zuhörern beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. Mit weiteren Steuersenkungen würde das Geld verjubelt, das für Kindergärten, Schulen und Hochschulen gebraucht werde.

Müntefering warb eindringlich um Zustimmung zum Reformkurs der Bundesregierung: „Wer in diesem Land Reformen will, will die Gesellschaft neu aufstellen.“ Wenn die SPD die notwendigen Weichen nicht stellt, würden Union und FDP „Kleinholz schlagen“ und unsoziale Reformen wie eine Abschaffung der Tarifautonomie durchsetzen. Die SPD wird das Vertrauen der Menschen nur dadurch zurückgewinnen, dass sie ihnen die Wahrheit über die jetzige Lage vor Augen führt und sagt: „Habt Mut und geht voran.“

Als unrealistisch kritisierte Müntefering die Forderung von Unions-Fraktionsvize Merz nach der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. „Das kann man nur sagen, wenn man ganz lange vor dem Bierdeckel gesessen hat und sich total besoffen hat.“

In der Europapolitik warf Müntefering der Union Verrat an den deutschen Interessen vor. Führende Unions-Politiker hätten die EU aufgefordert, Deutschland wegen des zu hohen Haushaltsdefizits zu verklagen und zu bestrafen. Dies sei eine „miese Art“, das eigene Land zu vertreten, kritisierte der SPD-Fraktionschef.

Zugleich erinnerte Müntefering die Zuhörer im Wolferstetter Keller an die Geschichte der SPD. Es gebe allen Grund, „stolz zu sein“ auf die Partei. Auch in Zukunft werde die SPD dafür sorgen, dass es in Deutschland und Europa Frieden und Wohlstand gebe.