Die Signale aus den jüngsten Gesprächen zwischen Vertretern von Landesregierungen und Inten-danten wertet Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als deutliche Zeichen dafür, dass es zu einer Verständigung zwischen den Ländern und den Rundfunkanstalten kommen kann. "Es ist ermutigend", so Eumann, "dass nach den Verstimmungen der letzten Wochen nun beide Seiten in einem konstruktiven Dialog stehen. Ich gehe davon aus, dass es rechtzeitig zum Beginn der nächsten Gebührenperiode eine Neufestsetzung der Rundfunkgebühr geben wird."

Eumann spricht sich dafür aus, dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu folgen und die Gebühr ab dem 1.1.2005 um 1,09 Euro anzuheben, die Gebührenperiode aber ausnahmsweise auf zwei mal zwei Jahre zu verkürzen. Dadurch würde eine Absenkung der Rundfunkgebühr im Zeitraum 2007/2008 möglich – und das, ohne verfassungsrechtliche Probleme aufzuwerfen oder das Gebührenfestsetzungsverfahren und damit die KEF infrage zu stellen. Strukturelle Veränderungen sollten Gegenstand von Selbstverpflichtungen der Anstalten sein. Sie würden mit diesem Verfahren Zeit gewinnen, um die mit den Strukturreformen verbundenen Einsparungen zu realisieren.

Die Sendeanstalten müssten sich bei der Finanzierung neuer und erweiterter Angebote, beim Abbau von Doppelstrukturen, bei der Ausschöpfung vorhandener Synergie- und Kooperationspotenziale und in Bezug auf BR-alpha bewegen. "Mit der Deckelung der Ausgaben für Online-Angebote wird man für die kommende Gebührenperiode bis 2008 leben können; welche Bedeutung dieser Verbreitungsweg nach 2009 hat, kann jetzt noch niemand beurteilen", stellt Eumann fest.