EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen ist zuversichtlich, dass die EU-Fördergebiete in Deutschland erhalten bleiben. Zu der Debatte um eine Erhöhung des EU-Haushalts sagte er, man könne nicht einerseits strikte Sparanstrengungen von den Mitgliedsländern fordern und andererseits mehr Geld von ihnen für die EU-Kasse wollen. Grundsätzlich müsse es daher neue Schwerpunktsetzungen und Effizienzüberprüfungen geben, um die haushaltspolitischen Anforderungen der Erweiterung zu meistern.

„Ich bin zuversichtlich, dass die große Mehrheit der strukturschwachen Regionen in Deutschland weiterhin Höchstfördergebiete bleiben werden“, erklärte er. Die Regionen, deren wirtschaftliche Entwicklung günstig verliefe, würden laut Verheugen sehr behutsam und langsam aus der Zielförderung herausgenommen.

Haushaltspolitisch stehe die EU nach Verheugens Analyse vor einer großen Herausforderung: „Einerseits muss ein Finanzplan geschnürt werden, der den eingeschlagenen politischen Weg und die neuen Anforderungen ermöglicht, andererseits müssen wir Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung vieler Mitgliedsländer nehmen.“ Dies sei nur durch eine andere Schwerpunktsetzung möglich ist sich der Architekt der EU-Erweiterung sicher. So müsse auch der Strukturfonds einer Effizienzprüfung unterzogen werden. Verheugen sieht dort eine erhebliche Effizienzreserve. „Wir können die zusätzlichen Ansprüche durch die Erweiterung mit dem bisherigen Strukturfonds finanzieren. Das heißt auch, dass die Verpflichtungen gegenüber den neuen Mitgliedern nicht verletzt werden und dass keine sinnvolle und notwendige Förderung in den alten Mitgliedsländern abgebrochen werden muss“, so der EU-Erweiterungskommissar.