Der Regionalvorsitzende und nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann ist jetzt zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden. Er hat den Vorsitz für ein Jahr inne und ist der Nachfolger von Gerhard Stratthaus, Finanzminister von Baden-Württemberg.

Die FMK trifft sich regelmäßig im Anschluss an die Sitzungen des Finanzausschusses des Bundesrates und stimmt sich in finanzpolitisch für die Länder bedeutsamen Angelegenheiten ab.

Dieckmann: „Ich sehe meine Aufgabe darin, die gemeinsamen Interessen der Länder zu formulieren. Grundsätzliche haushaltspolitische Erwägungen stehen bei den Beratungen meistens im Mittelpunkt, das eint die Finanzminister aller Länder.“

Einmal im Jahr treffen sich die Finanzminister in einem der 16 Länder, um ausführlicher und in einem besonderen Rahmen Finanzfragen zu diskutieren. In diesem Jahr wird die Jahresfinanzministerkonferenz am 24./25.Juni in Dortmund tagen.

Einen Arbeitsschwerpunkt sieht Dieckmann bei dem Thema der Steuervereinfachung: „Wir werden in den nächsten Monaten die verschiedenen Steuerreformmodelle nach bestimmten Kriterien wie Einfachheit, Aufkommenswirkung, soziale Balance und Übergangsfragen bewerten.“

Daneben steht für Dieckmann vor allem das Thema des Umsatzsteuerbetruges im Mittelpunkt: „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Beim Thema Steuerbetrug hört für die Finanzminister der Spaß endgültig auf. Ich bin sehr dafür, dieses Problem auch auf die europäische Ebene zu bringen, um zu einer Lösung zu kommen.“