Wir sind hervorragend auf die Wahlen vorbereitet!, erklärte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Schon auf dem Parteitag im vergangenen Jahr in Bochum hat die SPD mit einer Europa-Startkonferenz über 400 ehrenamtliche Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mobilisiert. Mittlerweile seien es schon über 2000, die sich in Jungen Teams und Kompetenzteams organisiert hätten, so Scholz.
Der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, bat die Bürgerinnen und Bürger um ihre Stimme für die SPD, damit es nach den Wahlen deutlich mehr Abgeordnete im Europäischen Parlament gebe, die die Politik der friedlichen Konfliktprävention und Konfliktvermeidung der Bundesregierung unterstützen. Wir müssen die Mittel der Prävention durch die Europäische Union internationalisieren, erklärte Schulz weiter. Die Menschen in Europa wollten friedliche Konfliktlösungen. Die Unionsparteien haben jedoch im Zuge des Krieges gegen den Irak eine andere Haltung gehabt, so Schulz.
Weiters gelte es dafür zu kämpfen, soziale Standards in Europa zu erhalten und auszubauen. Es geht um eine Stabilisierung der europäischen Sozialordnung, sagte Schulz. Bislang seien die Fragen des sozialen Standards in der nationalstaatlichen Kompetenz. Durch eine Europäisierung könnten gerade Mitbestimmungsrechte und Arbeitsschutz schnell angeglichen werden. Das wäre Globalisierung zum Wohle der Menschen, so der SPD-Spitzenkandidat.
Zur Frage eines möglichen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union betonten sowohl Martin Schulz als auch Olaf Scholz, wie wichtig ein verlässlicher Fahrplan für die Türkei sei. Mit den Wahlen zum Europa-Parlament habe dies nichts zu tun. Scholz äußerte sich enttäuscht darüber, dass die CDU/CSU die Linie aller bisherigen Bundesregierungen aus populistischen Gründen verließen. Er wies darauf hin, dass es die Regierung Kohl war, die den Beschluss für eine Beitrittsperspektive der Türkei unterstützt habe. Diese Entscheidung sei richtig gewesen und dürfe nun nicht aus populistischen Gründen in Frage gestellt werden. Wir werden außenpolitische Kontinuität waren zumal die Türkei in der NATO ein langjähriger und verlässlicher Partner Deutschlands ist, erklärte der SPD-Generalsekretär.