Die Bemühungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD), den Beschluss von Innenminister Otto Schily (SPD) zur geplanten Schließung des BKA-Standortes in Meckenheim doch noch zu korrigieren, wird aller Voraussicht nach von Erfolg gekrönt sein. Steinbrück führe intensive Gespräche auf allen politischen Ebenen, sagte am Montag ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei, in der Landeshauptstadt sei man zuversichtlich. Steinbrück setze darauf, „dass es zu Änderungen zu Gunsten des Bonner Raumes kommen wird“, erklärte der Sprecher. Einzelheiten wollte er nicht nennen, um die Gespräche nicht zu erschweren.

Verärgerung über Schily

Wie in der SPD-Landespartei zu erfahren war, löste der Alleingang Schilys große Verärgerung aus. Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den BKA-Hauptsitz von Wiesbaden nach Berlin zu verlegen. Dabei soll der Standort Meckenheim bei Bonn mit 1200 Mitarbeitern komplett geschlossen werden.

Selbst Steinbrück, der Schily jüngst noch beim Empfang des Bundespräsidenten getroffen hatte, war von Schily bei dieser Gelegenheit nicht vorab informiert worden.

Auch im Bundeskabinett hatte der Innenminister zuvor seine Pläne nicht dargelegt. Wie weiter zu erfahren war, hat Steinbrück inzwischen mit

Bundeskanzler Schröder und Schily über die Angelegenheit telefonisch gesprochen. Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab, wonach die Verlagerung des BKA zeitlich gestreckt wird – vermutlich auch mit Rücksicht auf die Kommunalwahl.

Denkbar ist auch, dass die Region Bonn Standort für eine andere Institution wird und so eine Art Kompensation für die wegfallenden Arbeitsplätze geschaffen wird. Der generelle Beschluss zum Umzug des Bundeskriminalamtes wird aber wohl nicht mehr in Frage gestellt werden.

(KStA)