Gerhard Schröder sieht gute Chancen für die Fortsetzung des Reformprozesses. Unter den Bedingungen der Globalisierung muss Deutschland konkurrenz- und leistungsfähiger werden. Im Jahr 2003 wurden die Sozialsysteme in den Bereichen Gesundheit, Rente und Arbeitsmarkt zukunftsfähig gemacht. Im 2004 sollen die Mittel, die durch die Reformen eingespart werden, in Bildung und Ausbildung, in die Betreuung von Kindern und in eine Innovationsoffensive fließen.

Deutschland ist Weltspitze im Maschinen- und Automobilbau, so der Bundeskanzler. Dies gilt auch für die Optik und bei der Verbreitung von Internet- und Kommunikationsanschlüssen. „Aber wir müssen besser werden – zum Beispiel in der Biotechnologie oder in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Hier werden wir im neuen Jahr unsere Schwerpunkte setzen“ sagte der Bundeskanzler.

Die bisherigen Reformergebnisse der Agenda 2010 beurteilte Schröder positiv. Zwar hätte er das Vorziehen der gesamten dritten Steuerreformstufe in Höhe von 22 Milliarden Euro gerne schon im Januar 2004 gesehen. „Aber insgesamt können wir mit dem Kompromiss gut leben“, sagte der Kanzler. Entscheidend ist das Signal, das davon ausgehe: trotz aller Schwierigkeiten zwischen Bund und Ländern bewegt sich etwas in Deutschland!

Schröder signalisierte seine Bereitschaft, eine Vereinfachung des Steuersystems zusammen mit der Opposition zu erarbeiten. Die Erfahrung aus dem Vermittlungsausschuss habe aber gezeigt, wie schwierig es ist, Steuervergünstigungen gegen den Willen von Teilen der Opposition zu streichen. „Hans Eichel ist gesprächsbereit; ich bin es auch“, betonte der Bundeskanzler.