Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union konnten sich in Brüssel auch nach intensiven Einzelgesprächen nicht auf eine Europäische Verfassung einigen. Die Debatte ist damit aber keineswegs zu Ende. Die SPD wird sich weiter für eine gemeinsame Verfassung einsetzen.
"Die Konferenz hat nicht den Erfolg gebracht, den wir uns gewünscht haben, nämlich eine Verfassung zu bekommen, die möglichst nahe, wenn nicht sogar identisch mit dem Konventsentwurfs ist", so der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder. Für einige habe das nationale Interesse vor der europäischen Idee rangiert, kritisierte Schröder.
Die Brüsseler Verhandlungen waren vor allem an den zukünftigen Abstimmungsregelungen gescheitert. Schröder und der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Europaparlament, Martin Schulz, hatten sich für den Entwurf des Konvents stark gemacht, der eine doppelte Mehrheit vorsieht: Das heißt, dass über 50 Prozent der Staaten zustimmen müssen, die mindestens 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.