"Das Ziel der Gemeindefinanzreform muss die wesentliche Verbesserung der Einnahmesituation der Städte und Gemeinden sein," erklärte Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Einstimmig verabschiedete seine Fraktion heute eine entsprechende Resolution zur Gemeindefinanzreform. "Wir fordern alle Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss auf, den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf nicht weiter und nicht wesentlich zu verwässern," machte Moron klar. Vor allem die CDU forderte er auf, sich endlich offensiv für die auch von den kommunalen Spitzenverbänden getragenen Positionen einzusetzen. Moron: "Es darf nicht sein, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens die Kommunen weniger statt mehr Geld zur Finanzierung ihrer Aufgaben haben."

Bei der Suche nach einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss müsse die Gemeindefinanzreform wesentliche Punkte berücksichtigen, heißt es in der Resolution. Dazu gehöre insbesondere, auf eine starke Reduzierung des Beitrages der Unternehmen zu verzichten. Moron: "Die vorgesehene Entlastung der Kommunen um insgesamt 3 Milliarden Euro durch diesen Teil der Gemeindefinanzreform darf auf keinen Fall unterschritten werden."