Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Union aufgefordert, bei den anstehenden Reformentscheidungen ihren Patriotismus zu beweisen. Angesichts der Unions-Mehrheit im Bundesrat gibt es eine „gemeinsame Verantwortung“ von Regierung und Opposition. „Sie haben die Chance zu beweisen, dass Sie keine Debatte führen müssen, sondern dass Sie Patrioten sind. Patrioten sind Sie nämlich durch Handeln dann und nur dann, wenn Sie mithelfen, dass der Weg für den Aufschwung in Deutschland frei wird“, sagte er in der Generalaussprache des Bundestages in Richtung Union. Der Kanzler rief dazu auf, die positiven Anzeichen zu unterstützen. Dazu ist ein Dreiklang von Maßnahmen notwendig: Fortsetzung der Konsolidierung, Stützung der Wachstums-Impulse und die Suche nach Mitteln für zukünftige Ausgaben.

Im Vermittlungsausschuss müsse erreicht werden, dass die in der Agenda 2010 vorgesehenen Reformmaßnahmen umgesetzt werden, sagte Schröder. Eine Blockadehaltung der Union „oder die Vermischung mit unsachlichen Gesichtspunkten“ könne zu einem negativen Trend führen. Er sei zu „sachgerechten“ Kompromissen bereit, so der Bundeskanzler. Es gehe aber nicht an, wie die Union großzügigen Subventionsabbau zu fordern und dann etwa bei der Eigenheimzulage keine klare Position einzunehmen oder jede Änderung bei der Pendlerpauschale abzulehnen.

Schröder verteidigte zugleich den Kompromiss der EU-Finanzminister, der zur Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland geführt hat. In konjunkturell schwächeren Zeiten müsse man den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt anders interpretieren, als die Kommission es getan habe. „Wir hätten die Forderung der EU-Kommission locker erfüllen können“, sagte Schröder. Doch dann wäre das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf nächstes Jahr nicht möglich gewesen, was der Konjunktur geschadet hätte. Notwendig sei jetzt, eine Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und einer Stimulierung von Wachstumsimpulsen zu finden. Die Bundesregierung hält deswegen am Sparkurs fest und stellt den Euro-Stabilitätspakt nicht in Frage, betonte Schröder. Das Vorgehen der Regierung steht im Einklang mit den Regeln des Vertrages.

Wenn die Berliner Opposition „mit der Kommission marschieren will“, dann will sie entweder die Steuerentlastungen 2004 nicht oder sie muss sagen, wie sie anders als von der Bundesregierung vorgeschlagen finanziert werden sollen, unterstrich Schröder. „Alles andere ist eine Debatte um Kinkerlitzchen“, betonte der Kanzler.