Als „reine Parteitaktik“ hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ablehnung von vorgezogenen Steuererleichterungen durch die Union im Bundesrat kritisiert. Er hoffe und erwarte, dass diese Blockade keinen Bestand haben werde, sagte er am Freitag in Berlin. Ansonsten müsse die Union die Verantwortung für weniger Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit übernehmen. Schröder lud die Opposition erneut zu einem Steuergipfel ein. Angesichts der Lage des Landes müssten Koalition und Regierung in wichtigen Fragen zusammenarbeiten.

Eine Einigung im Vermittlungsausschuss müsse bis spätestens Anfang Dezember vorliegen, forderte der Bundeskanzler. Wirtschaft und Verbraucher brauchten bis dahin Klarheit für das Weihnachtsgeschäft. Er appellierte an die Union, ihre „machtpolitischen Spielchen“ sofort zu unterlassen.

Der Bundesrat hatte mit seiner Unionsmehrheit am Freitag das Vorziehen der 2005-Stufe sowie weitere Gesetze der Regierung gestoppt, darunter die Arbeitsmarktreformen, die Reform der Gemeindefinanzen und die Amnestie für Steuersünder. Die Länderkammer beauftragte den Vermittlungsausschuss mit der Suche nach einem Kompromiss.