Presse erklärung des NRW-Finanzministeriums zur Steuerschätzung: "Die Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hat Auswirkungen auch auf NRW. In der Novembersitzung berechnet der Arbeitskreis die Steuereinnahmen des laufenden und des kommenden Jahres neu. Das Vorziehen der Steuerreform und die erwarteten Gesetzesänderungen (u.a. Subventionsabbau, Steueränderungsgesetz, Gemeindefinanzreform) sind noch nicht in die Berechnungen eingeflossen.

Im laufenden Jahr 2003 werden nach dieser – für NRW noch nicht exakten –Berechnung rund 1 Mrd. € an Steuereinnahmen in der Landeskasse fehlen. Für das kommende Jahr rechnet das Finanzministerium für NRW mit einer ähnlichen Größenordnung.

Finanzminister Jochen Dieckmann: „Die Steuerausfälle des Jahres 2003 werden wir über eine höhere Neuverschuldung im Rahmen der bestehenden Kreditermächtigung ausgleichen.“ Eine Haushaltssperre würde in der jetzigen Situation die ohnehin schwache Wirtschaft noch weiter bremsen und komme deshalb nicht in Betracht.

Für das kommende Jahr – das erste Jahr des Doppelhaushaltes – ergibt sich folgendes Bild. Um der Wirtschaft und der Binnennachfrage einen Impuls zu geben, muss die Steuerreform auf 2004 vorgezogen werden. Die Steuerausfälle daraus werden kreditfinanziert. Die jetzt erwarteten zusätzlichen Steuermindereinnahmen werden nicht durch weitere Sparmaßnahmen aufgefangen. Denn das würde bedeuten, dringend benötigte Investitionen so zu kürzen, dass der positive Effekt der Steuerreform zunichte gemacht würde.

Das wäre das Prinzip „linke Tasche geben, rechte Tasche nehmen“ und würde zu einer Verunsicherung der Verbraucher führen, die der Finanzminister vermeiden will.

Das Land wird die Steuerausfälle in 2004 aus genau diesen Gründen auch nicht an die Kommunen weiter reichen, sondern die Abrechnung auf das Jahr 2005 verschieben.

Vorschläge für die Berücksichtigung der Steuerausfälle wird der Finanzminister nach Beratung im Kabinett am Dienstag am Mittwoch vor dem Parlament in der Haushaltsdebatte für den Doppelhaushalt darlegen."