„Wir stellen in der Verfassung klar, dass unseren Städten nur noch Aufgaben übertragen werden, wenn das Land gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellt“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete und Finanzminister Jochen Dieckmann. Die SPD-Landtagsfraktion habe dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Woche in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. „Damit geben wir den Städten und Gemeinden finanzielle Planungssicherheit“, stellte der SPD-Politiker fest. Die notwendige Verfassungsänderung sei für Anfang 2004 geplant.

Dass das Konnexitätsprinzip nicht die Lösung aller Finanzprobleme bedeute, sei völlig klar, erläuterte Jochen Dieckmann. „Wir setzen uns deshalb nachdrücklich für eine Modernisierung der Gewerbesteuer ein.“ Der nun vorliegende Kompromiss zur Reform der Gewerbesteuer von Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt werde, helfe den Kommunen nachdrücklich, erklärte der Abgeordnete. Jochen Dieckmann: „Ich hoffe, dass die CDU die Städte und Gemeinden in dieser dramatischen Lage nicht im Regen stehen lässt und der Reform im Bundesrat zustimmt.“ Auch diese Reform müsse zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Trotz der Haushaltsdefizite aller staatlichen Ebenen werde das Land Nordrhein-Westfalen seine Haushaltsprobleme auf keinen Fall auf die Kommunen abwälzen, versicherte Jochen Dieckmann. Bereits bei der Vorstellung der Eckdaten des Landeshaushalts für 2004 und 2005 habe die Landesregierung erklärt, dass der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz nicht geändert werde. Die Kommunen könnten sich darauf verlassen, dass das Land weiterhin 23 Prozent seiner Einnahmen an sie weiterleite.