"Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Gemeindefinanzreform unsere Städte und Gemeinden spürbar finanziell entlastet." Das bekräftigten der Vorstand der SPD-Landesgruppe im Bundestag und der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion gestern auf einer gemeinsamen Sitzung in Düsseldorf. Unverzichtbarer Bestandteil sei eine Reform der Gewerbesteuer, die auch ertrags-unabhängige Anteile einbeziehe, forderten die Vorsitzenden Hans-Peter Kemper (Landesgruppe) und Edgar Moron (Landtagsfraktion). Es gehe darum, die Finanzautonomie der Kommunen durch eine eigene Steuerquelle zu stärken. Die Sicherung und der Ausbau einer originären Einnahmequelle der Kommunen könne deren Zusammenspiel mit den Gewerbetreibenden vor Ort festigen. Deshalb sprechen sich die SPD-Parlamentarier dafür aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen jeweils direkt der Stadt oder Gemeinde zugute kommen, in der die Gewerbesteuerpflichtigen ihren Sitz haben.