Bei der Diskussion über die zukünftige Regional- und Strukturpolitik hat die Hertener Europaabgeordnete Jutta Haug, Mitglied des Landesvorstandes und des Präsidiums der NRWSPD, NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau ihre volle Unterstützung zugesagt: "Es ist richtig und wichtig darum zu kämpfen, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin Strukturhilfen von der Europäischen Union erhält."
Die Ankündigung Schartaus, die für die Ko-Finanzierung notwendigen Mittel im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt zur Verfügung stellen zu wollen, hat Jutta Haug, Haushalts- und Finanzexpertin im Europäischen Parlament, sehr begrüßt. Hintergrund: alle EU-Mittel müssen von den jeweiligen Fördergebieten mit eigenen Fördergeldern in gleicher Höhe aufgestockt werden, sonst gibt es von der Europäischen Union keine Zuwendung.
"Ich bin optimistisch, dass die Region auch in der kommenden Förderperiode wieder Geld aus den europäischen Strukturfonds bekommen kann. Das Europäische Parlament (EP) hat sich erst kürzlich am 2. September 2003 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der derzeitige Finanzrahmen von 0,45% des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft, der für die Kohäsionspolitik bestimmt ist, auch über 2006 hinaus beibehalten werden soll. Er darf auf keinen Fall unterschritten werden," so Jutta Haug. "In unserer Parlamentsentschließung haben wir noch einmal klar unterstrichen, dass es nach wie vor ein Ziel 2 mit regionaler Abgrenzung geben soll. Dieses Ziel 2 soll der Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit dienen und Regionen bei der Bewältigung ihrer Strukturprobleme helfen. Damit ist genau das Profil der Regionen skizziert, denen bei uns in NRW auch in der nächsten Förderperiode Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen."
Nach dem Zeitplan, den die Kommission selbst vorgelegt hat, wird für Ende November der Vorschlag der Kommission für eine neue Finanzielle Vorausschau erwartet. Darin werden die geplanten Politiken und der Ausgabenrahmen in groben Zügen skizziert, auch die Regional- und Strukturpolitik.
Für die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist klar, dass die Debatte mit eigenen Reformvorschlägen offensiv und aktiv geführt werden muss. "Wir müssen wie vor der letzten Reform agieren statt reagieren", hält die NRW-Europaparlamentarierin für wichtig.
Zur realistischen Einschätzung gehören:
Die finanziellen Bedingungen müssen realistisch eingeschätzt werden. Die Obergrenze des EU-Budgets von 1,27% des Gemeinschafts-Bruttoinlandsproduktes wird sehr wahrscheinlich nicht erhöht werden. Dies ist auch eine Forderung der Bundesregierung, die aufgrund der angespannten Haushaltslage in Deutschland und ihrer Nettozahlerposition kein Interesse an einer Ausweitung des finanziellen Spielraums für die EU hat. Sie setzt sich sogar dafür ein, dass die 1,27% deutlich unterschritten werden.
Die Regionen, die nach 2006 bei gleichbleibenden Kriterien ihre Förderfähigkeit verlieren werden, sollen in den Genuss eines angemessenen Phasing-out-Programms kommen, dessen Umfang sich nach der wirtschaftlichen Situation der jeweils betroffenen Region richtet. Dies soll vor allem für Regionen gelten, die aufgrund des "statistischen Effekts" nicht mehr die Kriterien für eine Ziel-1-Förderung erfüllen. Bei uns in Deutschland betrifft dies die fünf neuen Bundesländer.
Die Ziel-2-Förderung, also die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen, hat nach wie vor ihre Berechtigung. Auch in den "nicht rückständigen Gebieten" bestehen die Probleme fort und rechtfertigen die Beibehaltung einer Unterstützung. Für die Förderung außerhalb von Ziel 1 sollen mindestens 20% der Strukturfondsmittel bereit gestellt werden.
Als Enttäuschung bezeichnet Jutta Haug die Haltung des Europaabgeordneten Christoph Konrad. Dieser hält die Anstrengungen der Landesregierung für verschwendete Energie und will jetzt schon die Flinte ins Korn werfen. Dies ist der für NRW engagierten SPD-Frau absolut unverständlich: "Bis jetzt sind noch keine Beschlüsse gefasst worden, es liegt noch nicht einmal ein Vorschlag seitens der Kommission auf dem Tisch. Wer jetzt schon aufgibt, tritt die Interessen der Region mit Füssen!"